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Die Trump-Administration hat kürzlich für Aufregung gesorgt, indem sie behauptete, im Rahmen eines neuen Gesetzes namens „One Big Beautiful Bill“ 1,4 Millionen undokumentierte Einwanderer aus dem Medicaid-Programm entfernt zu haben. Diese Aussage kam von Alex Pfeiffer, dem stellvertretenden Assistenten des Präsidenten und stellvertretenden Kommunikationsdirektor. Pfeiffer verbreitete diese Behauptung über einen Eintrag auf der Plattform X. Dies hatte zur Folge, dass viele über den tatsächlichen Zugang nicht-dokumentierter Einwanderer zu Medicaid verwirrt waren.
Nach dem Post wurde schnell klargestellt, dass nicht-dokumentierte Einwanderer bereits nicht für das durch Bundesmittel finanzierte Medicaid-Programm infrage kommen. Grok, ein auf künstlicher Intelligenz basierender Informationsdienst von X, wies darauf hin, dass die Bewilligung von Medicaid traditionell den Bundesstaaten unterliegt und nicht von der Bundesregierung geregelt wird. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung selbst keine unbefugten Einwanderer „von Medicaid werfen“ kann, da diese Gruppe sowieso keinen Zugang zu den bundesfinanzierten Mitteln hat.
Auf staatlicher Ebene können einige Programme existieren, die bestimmte Gesundheitsleistungen für undokumentierte Menschen abdecken. Diese werden jedoch nicht durch traditionelle Medicaid-Mittelflüsse finanziert, sondern aus anderen Budgets der Bundesstaaten. Der von der Trump-Administration erwähnte Gesetzesvorschlag scheint vielmehr darauf abzuzielen, öffentliche Wahrnehmung und politische Punkte zu sammeln, als eine substantielle politisch-ökonomische Veränderung zu bewirken.
Die Behauptung der Regierung wirft Fragen zur Kommunikation und zu den politischen Motiven auf, da es weiterhin Missverständnisse über den Zugang von Einwanderern zu öffentlichen Gesundheitsleistungen in den USA gibt. Diese Diskrepanz hebt die Notwendigkeit eines klareren Verständnisses der bestehenden Gesundheitsprogramme und der durch unterschiedliche Verwaltungsebenen abgedeckten Leistungen hervor. Es bleibt abzuwarten, ob diese Debatte zu strukturellen Veränderungen in der Gesundheitsversorgung für Einwanderer führen wird oder lediglich ein Mittel in einem politischen Spiel bleibt.
Quelle:
– Trump Administration Claims It’s ‘Kicking’ 1.4 Million Undocumented Immigrants Off Medicaid, But Grok Clarifies Federal Medicaid Does Not Cover Them, States Do (https://finance.yahoo.com/news/trump-administration-claims-kicking-1-023105440.html?.tsrc=rss)